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Transparenz staatlichen Handelns und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtig.

Ich setze mich für eine kontinuierliche Verbesserung des Tierwohls ein. Ein pauschales gesetzliches Verbot der Haltungsformen 1 und 2 halte ich im Augenblick jedoch noch nicht für den richtigen Weg.

Ein starker Rechtsstaat braucht mündige Bürger, die den Mächtigen auf die Finger schauen können. Wir wehren uns entschieden gegen diese Aushöhlung der Transparenz und setzen uns weiterhin unvermindert für Ihre Auskunfts- und Kontrollrechte ein.

Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.

Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.

Es geht darum, eine transparente, missbrauchsunanfällige und faire Regel zu haben, die sowohl diejenigen schützt, die krank sind, als auch diejenigen, die den jeweiligen Job in der Zeit eines Ausfalls erledigen