Wie bewerten Sie die geplante Novellierung des IFG?

Sehr geehrter Herr Dr. J. G.

uns erreicht immer wieder die berechtigte Frage, wie wir die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes bewerten. Unsere Haltung dazu ist eindeutig: Die geplanten Änderungen stellen eine ernste Gefahr für die bürgerlich-demokratischen Kontrollrechte in unserem Land dar.

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde einst geschaffen, um das Handeln von Behörden, Ministern und Regierungsmitgliedern für jeden nachvollziehbar zu machen. Wo staatliche Entscheidungen getroffen und Steuergelder eingesetzt werden, muss Transparenz herrschen. Was die Regierung nun unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus plant, ist jedoch ein gewaltiger Rückschritt.

Wenn künftig die Namen von Entscheidungsträgern und Beamten pauschal geschwärzt werden dürfen, entzieht sich die Politik ihrer Verantwortung. Fehler und Fehlentscheidungen lassen sich so mühelos vertuschen. Bürgerliches Kontrollrecht funktioniert aber nur dann, wenn das Handeln von Amtsträgern konsequent hinterfragt werden kann – und zwar mit der klaren Nennung von Ross und Reiter.

Ein starker Rechtsstaat braucht mündige Bürger, die den Mächtigen auf die Finger schauen können. Wir wehren uns entschieden gegen diese Aushöhlung der Transparenz und setzen uns weiterhin unvermindert für Ihre Auskunfts- und Kontrollrechte ein.

Thomas de Jesus Fernandes MdL – Stellvertretender Fraktionsvorsitzender