Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung, mit friedlichen Beziehungen zwischen zwei benachbarten Staaten, die einzige nachhaltige Lösung. Darauf fokussieren sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auch in diesen schwierigen Zeiten.
Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung im Alter abgesichert
Fragen zu Krankenversicherungsbeiträgen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
Hierfür gibt es viele Quellen
Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.
Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.