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Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig.

Es ist ein Instrument zur Schaffung eines inklusiven digitalen Europas, indem wir einen Rahmen schaffen, der die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt, Solidarität und Inklusion fördert, die Online-Wahlfreiheit gewährleistet, die Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum unterstützt, die Sicherheit und Selbstbestimmung des Einzelnen erhöht und die digitale Zukunft nachhaltig gestaltet. Eine Überwachung wird es dadurch nicht geben.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:

Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.

Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.

Vorab: Laut Statistischem Bundesamt lag der Stromerzeugungsanteil Erneuerbarer Energien im 1. Quartal 2024 bei 58,4 %, womit eine Steigerung von 11,6 % gegenüber dem 1. Quartal 2023 vorliegt.