Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.
Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.
Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.