ich gehe grundsätzlich immer davon aus, dass die Bundesregierung Gesetze entwickelt, die dem eigentlichen Ziel dienen und dauerhaft Bestand haben. Dass ich an dieser Stelle nicht über mögliche Details spekuliere, versteht sich von selbst.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Der Bundestag hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen soll.
Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.