Haltung zur geplanten praktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Reichardt,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften keine Anfragen mehr stellen.
Wie ist Ihre Haltung dazu?
Freundliche Grüße aus NF
Sehr geehrte Frau N.,
eine Abschaffung oder faktische Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab. Das IFG ist ein wichtiges Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger, Medien und Zivilgesellschaft staatliches Handeln nachvollziehen und kontrollieren können.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass es für eine Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus keine Zustimmung geben darf. Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft müssen auch künftig wirksame Informationsrechte haben. Auch eine neue Gebührenregelung darf nicht dazu führen, dass Informationsfreiheit vom Geldbeutel abhängt.
Der geltende Informationszugang ist bereits heute nicht schrankenlos. Das IFG schützt unter anderem personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse und bestimmte staatliche Sicherheitsinteressen.
Eine Reform sollte deshalb vor allem dazu dienen, Verfahren einfacher, digitaler und schneller zu machen. Einer Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus werde ich nicht zustimmen. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion wurde bereits öffentlich klargestellt, dass die bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft nicht reduziert werden sollen.
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.
Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.
Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.