Haltung zur geplanten praktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Reichardt,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften keine Anfragen mehr stellen.
Wie ist Ihre Haltung dazu?
Freundliche Grüße aus NF
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Reform ja, aber nicht zulasten pflegender Angehöriger: keine Rentenkürzungen, keine versteckten Leistungskürzungen, echte Entlastung.
Kindeswohl sichern, Unterhalt fair regeln und geteilte Betreuung stärker anerkennen.
Ich sehe die Honorarkürzung kritisch: Sie belastet die Versorgung. Der Bundestag kann sie nicht direkt aufheben, politischer Druck bleibt aber nötig.
Ich persönlich nehme diese Entscheidung sowie – sofern nötig – eine mögliche gerichtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis und respektiere beide Institutionen und Verfahren.