Wie stehen Sie bei der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zur Anpassung der Gebühren?
Bisher waren die Gebühren für Anfragen nach dem IFG auf 500€ gedeckelt, zukünftig ist geplant, dass dieser Rahmen erweitert wird. Einer potentiellen Fragenstellerin wird nicht klar sein, wie hoch die Gebühren sind, eine Anfrage für politisch Interessierte birgt also künftig ein hohes Risiko. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Gab es schon resultierend aus Anfragen Anfeindungen oder Bedrohungen an Mitarbeiter, die namentlich genannt wurden?
Vielen Dank für Ihre Zeit,
mit freundlichen Grüßen, Uwe M.
Weitere Fragen an Josef Oster
Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein zentraler Pfeiler unseres Sozialstaats.
Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.
Unser Ziel ist, die verfügbaren Mittel so einzusetzen, dass sie sowohl kurzfristig entlasten als auch langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.