Warum haben Sie der GKV-Reform zugestimmt ?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage.

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Beitragssätze weiter steigen. Das belastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitgeber und damit auch den Wirtschaftsstandort insgesamt. Die Reform soll dazu beitragen, die Finanzierung der GKV zu stabilisieren und eine Beitragslücke in den kommenden Jahren zu schließen.

Mir ist bewusst, dass diese Reform kontrovers diskutiert wurde und dass viele Fachleute, Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie weitere Leistungserbringer vor möglichen Folgen für die Versorgung gewarnt haben. Diese Hinweise nehme ich sehr ernst. Gerade deshalb war für mich entscheidend, dass die Beratungen im parlamentarischen Verfahren nicht einfach unverändert durchgewunken wurden, sondern an verschiedenen Stellen nachgebessert wurde.

So wurde unter anderem erreicht, dass der Bund künftig mehr Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfängern übernimmt. Auch der Bundeszuschuss zur GKV wird weniger stark gekürzt als ursprünglich vorgesehen. Zudem wurden Änderungen bei der Familienversicherung vorgenommen, Krankenhäuser finanziell entlastet und Übergangsregelungen etwa im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung erweitert.

Bei der psychotherapeutischen Versorgung haben uns sehr viele Zuschriften erreicht. Auch hier ist mir wichtig: Die Sorgen von Patientinnen und Patienten sowie von Therapeutinnen und Therapeuten dürfen nicht ignoriert werden. Deshalb wurde im parlamentarischen Verfahren ein Entschließungsantrag aufgenommen, der unter anderem die Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen sichern und Ausnahmen für besonders dringliche Fälle sowie für Kinder und Jugendliche ermöglichen soll. Diese Punkte müssen nach der Sommerpause zügig umgesetzt werden.

Meine Zustimmung bedeutet nicht, dass ich jede einzelne Maßnahme unkritisch sehe oder dass damit alle Probleme im Gesundheitswesen gelöst wären. Im Gegenteil: Die Reform ist ein Schritt zur Stabilisierung der Finanzen, aber sie ersetzt keine weiteren Strukturreformen. Wir müssen weiter daran arbeiten, Versorgung besser zu steuern, unnötige Bürokratie abzubauen, Doppelstrukturen zu vermeiden und zugleich die ambulante, stationäre und psychotherapeutische Versorgung verlässlich zu sichern.

Für mich war am Ende ausschlaggebend, dass ein völliges Ausbleiben von Entscheidungen die finanzielle Lage der GKV weiter verschärft hätte. Zugleich bleibt es Aufgabe des Bundestages, die Auswirkungen der Reform genau zu beobachten und dort nachzusteuern, wo Versorgungssicherheit oder Qualität gefährdet wären.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Simon