Antwort 26.08.2024 von Mario Voigt CDU
Selbstverständlich sehen wir einen dringend notwendigen Reformbedarf des ÖRR. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags ist jedoch unpraktikabler Populismus.
Selbstverständlich sehen wir einen dringend notwendigen Reformbedarf des ÖRR. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags ist jedoch unpraktikabler Populismus.
Ich habe beide Anträge aus den genannten Gründen abgelehnt.
Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass ein digitaler Euro klassisches Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen soll. Ich habe den Anträgen nicht zugestimmt.
Meine Position ist allerdings, dass die Einführung eines digitalen Euros prinzipiell durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte.