Antwort 25.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. Freie Demokraten sehen Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. Freie Demokraten sehen Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Nein
Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.
Elektronische Fußfesseln könnten dazu ein Mittel sein, wie es auch schon analoge bzw. mechanische Fesseln gibt für Gefangene, bei denen bei der Ausführung eine hohe Fluchtgefahr besteht.
Nur bedingt nützlich.
Ich erkundige mich, was dagegen spricht, Ihrem Vorschlag zu folgen.