Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.
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Antwort 08.01.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.
Antwort 19.12.2024 von Thorsten Frei CDU
die Frage kann pauschal nicht beantwortet werden. Wenn es sich um regelmäßige, gleich hohe Aufwendungen handelt, wäre ein Vorgehen wie bei der Lohnsteuer möglich.
Antwort 23.12.2024 von Kay Gottschalk AfD
Die AfD lehnt die Vermögenssteuer ab
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Zeiten der Arbeitslosigkeit gelten unabhängig vom Grund, der zum Bezug von Arbeitslosengeld geführt hat, nicht als Grundrentenzeiten, weil mit der Grundrente insbesondere die langjährig verpflichtende Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aus unterdurchschnittlichem Einkommen anerkannt werden soll
Antwort 23.12.2024 von Christian Jung FDP
Der Bund befindet sich in Ermangelung eines beschlossenen Haushaltes in der vorläufigen Haushaltsführung.