Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. Ich kann Ihnen aber bereits mitteilen, dass die 1. Lesung für die 39.KW geplant ist.
Die Koalitionsparteien haben Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir setzen diese Punkte jetzt um
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
Das BSW ist gegenwärtig eine Blackbox mit viele Fragenzeichen. Frau Wagenknecht macht starke Ansagen Richtung Thüringen, obwohl sie hier gar nicht antritt.
Deswegen kann ich mich zu diesen Texten auch nicht äußern und werde mich damit nicht beschäftigen.
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.