Wäre die FDP bereit, in einer Koalition mit der CDU das Einbürgerungsrecht wieder zu verschärfen?
Sehr geehrer Herr Buschmann,
Ihre Partei hat in der Ampelregierung, nach der Änderung durch Rot-Grün, eine weitere deutliche Erleichterung der Einbürgerung beschlossen. Die CDU möchte dies rückgängig machen.
Die deutsche Gesellschaft hat seit 2015 großzügig sehr viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen, im Glauben, diese wäre ein Schutz auf Zeit. Inzwischen werden aber viele dieser Menschen eingebürgert.
Wäre die FDP bereit, in einer Koaltion mit der CDU das Staatsangehörigkeitsrescht wieder zu verschärfen?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein modernes, faires und zielgerichtetes Einbürgerungsrecht ein. Für uns ist klar: Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur am Ende einer gelungenen Integration stehen. Menschen, die ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern, die Werte unseres Grundgesetzes achten und aktiv zu unserer Gesellschaft beitragen, sollen leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden. Insgesamt stehen wir als Freie Demokraten für eine neue Realpolitik in der Migration, die Zuwanderung steuert und ordnet sowie zugleich Perspektiven für Integration eröffnet.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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