Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Die CDU setzt sich schon seit langer Zeit und wird dies auch weiterhin tun.
Cem Özdemir verschafft mit dem Vorschlag für eine Tierschutzgesetznovelle dem Verfassungsziel des Tierschutzes endlich eine angemessene Geltung.
Das von der Ampel beschlossene Wahlrecht führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wahlkreisbewerber.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen auch ich gehören werde, deshalb einige Punkte nochmals diskutieren und sich dafür einsetzen, möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen und gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.