Als Gesetzgeber gehen wir davon aus, dass Hinweisgebende ein anderes Schutzbedürfnis haben als Mitarbeitende, die für interne Meldestellen verantwortlich sind. Hinweisgebende riskieren häufig Repressalien, weil sie Missstände aufdecken. Meldestellen-Verantwortliche hingegen agieren innerhalb des Unternehmens oder der Behörde und sind in ihrer Rolle eher neutral.
Deutschland wird in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.
Sollte Präsident Trump die Entscheidungen von Präsident Biden tatsächlich zurücknehmen, würde er damit Diktator Putin in die Hände spielen und die Ukraine schwächen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Donald Trump seine Haltung in dieser Frage nicht doch wieder revidiert – wie so häufig in der Vergangenheit.
Ich bin nicht überzeugt, dass NATO-Truppen für die Sicherung eines Waffenstillstandes geeignet sind.
Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine gute flächendeckende psychotherapeutischen Versorgung stark machen und ich hoffe sehr, dass die dafür notwendigen Maßnahmen in der nächsten Wahlperiode mit neuen Mehrheitsverhältnissen zeitnah auf den Weg gebracht werden können.
Wir haben Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich im Bundeshaushalt identifiziert und dies auch entsprechend kommuniziert. Nicht nur Ihre Rente wäre damit gesichert.