beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke. Verbesserungen sind daher nach wie vor dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wäre ein enorm wichtiger Baustein dafür gewesen.
Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden
Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.
die Versorgungslage von Long Covid-Erkrankten zu verbessern. Dazu gehört es niederschwellige Beratungs- und Behandlungsangebote zu schaffen.
Zum Stichtag der Wahlprüfung hatte ich noch nicht mein finales Abschlusszeugnis der Friedrich-Schiller Universität vorliegen.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.