Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

[...] fällt es mir zugegebenermaßen schwer Ihre Frage hier in dieser Form zu beantworten.

Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.

Ich gehe keinen Nebentätigkeiten nach und habe daher auch keine Nebeneinkünfte.

Das Standesamt hat sich sehr wohl auf das neue Recht vorbereitet.

Unser Ansatz ist eindeutig: Wir setzen auf Abschreckung, Autarkie und strategische Unabhängigkeit. Nur so können wir Deutschlands Sicherheit garantieren und eine stabile Zukunft in einer unsicheren Welt sichern.

Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.