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Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Dazu haben wir bereits strengere Regeln eingeführt. Herr Nouripour erklärte hierzu in einem Interview mit dem MDR: „Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden.“ Das vollständige Interview können Sie hier anhören.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich, als Teil der Legislative, keine Rechtsauskünfte geben darf.

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.

Ausbau von PlusBus- Angeboten und On-Demand-Systemen (wie Rufbussen)

Bayern ist bereits mit dem vergünstigten 365 Euro in den großen Verbünden tätig geworden. Planung und Durchführung des ÖPNV ist Aufgabe der Landkreise.

Die SPD stellt beim Tierschutz eine treibende Kraft dar. Mit der Reform des Tierschutzgesetzes wird es Änderungen geben, die für mehr Tierwohl sorgen.