Kann der Bundestag, Gesetzgeber in Deutschland, Soziale Hass-Medien schon allein mit einem selbst beschlossenen Boykott den zweifelhaften Marktwert reduzieren, seine Legitimation in Frage stellen?
Ihre Antwort vom 30.10.2024:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/bedient-nutzt-der-bundestag-mit-ihnen-als-aktuelle-bundestagspraesidentin-aktiv-die-plattform-x-eines-elon-musk
Zitat: "Ihre Anfrage benennt einen wichtigen Punkt: Soziale Medien haben sich leider zu einem zentralen Verbreitungsort von Hass und Hetze entwickelt. Darüber hinaus dienen sie häufig als Plattform für gezielte Desinformationskampagnen, um Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
Mit der Information über parlamentarische Vorgänge in den genannten Kurzmitteilungsdiensten soll dem entgegengewirkt werden. Klar ist aber außerdem für mich: Die Betreiber dieser Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Im digitalen Raum müssen Straftaten genauso wie in der analogen Welt behandelt werden. Wo erforderlich, muss die Gesetzgebung, auch auf europäischer Ebene, angepasst und verschärft werden. Ebenso wichtig ist (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Wenn ich das richtig sehe, habe ich bereits am 30. Oktober auf Ihre Frage geantwortet und dieser Antwort in der Sache auch nichts hinzuzufügen. Der Deutsche Bundestag ist mittlerweile nur noch eingeschränkt auf X tätig. Klar ist für mich: Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Ich möchte zudem gerne erneut darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
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Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.