Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Günter Krings, 2025
Antwort 09.07.2024 von Günter Krings CDU

Leider müssen wir feststellen, dass es in Mönchengladbach seit Längerem tatsächlich erhebliche Schwierigkeiten gibt, Termine für die Beantragung der Staatsbürgerschaft und andere Bürgerservice-Angelegenheiten wie Ausweise zu erhalten. Dies führt zu ungerechtfertigten Verzögerungen, die verständlicherweise großen Unmut hervorrufen.

Frage von Cordula W. • 07.07.2024
Warum zeichnen Sie Frank Schäffler aus?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.08.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich bitte um Verständnis, dass diese nur von dem dafür zuständigen Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden kann.

Portrait von Jens Teutrine
Antwort 18.07.2024 von Jens Teutrine FDP

Das Innenministerium sollte ein Verbot der Grauen Wölfe prüfen. Symbole der Bewegung wie der Wolfsgruß sollten verboten werden.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.08.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.

Portrait von Lisa Badum
Antwort 06.08.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dazu gehört auch, dass Mieter*innen bei Streitigkeiten über Nebenkosten oder Wohnflächen genaue rechtliche Grundlagen haben, auf die sie sich berufen können.