Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Grundsätzlich kann man Strafanzeige gegen Minister stellen, dies fragen wir regelmäßig in Anfragen an die Bundesregierung ab.
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Antwort 17.07.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Bis zum Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Berlin sind weitere Leerflüge leider unvermeidlich, auch wenn ich dies sehr bedauere.
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat schon vor Jahren ein Rentenkonzept vorgelegt, das noch immer seine Gültigkeit hat.
Antwort 14.07.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Der Referentenentwurf seitens des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für den Start der Familienstartzeit ein.
Antwort 08.07.2024 von Markus Ferber CSU
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Antwort 07.10.2024 von Yvonne Magwas CDU
Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.