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Senkung der Nebenkosten

damit meine ich das ganze Paket: Schiene, Straße, Radwege, digitale Infrastruktur. Zum Beispiel ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz längst überfällig.

Dem bei konkreten Vorfällen nachzugehen ist die Aufgabe der dafür zuständigen Stellen unter Einhaltung der dafür einschlägigen Vorschriften.

Danke für Ihre Frage. Selbstverständlich positioniert sich die AfD dagegen, den Bürger noch gläserner zu machen.

Noch sind Details des Plans nicht bekannt. Ich bin aber ein strikter Gegner der Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist für eine Vermögenssteuer auch gar nicht erforderlich.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bekämpfung von Kriminalität darf nicht zum gläsernen Bürger führen. Die Überlegungen der EU-Kommission sehen wir daher äußerst kritisch.