Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Auch mich beschäftigt es, dass diese politisch verursachte Dauerkrise in den Medien nicht die gebührende Resonanz erfährt.

Italien weist Rettungsschiffen Häfen zu; eigenmächtige Ziele werden sanktioniert. Gericht hält dies für zulässig. Medien berichten nach eigenem Ermessen.

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den aktuellen Streik der Lufthansa-Piloten. Da es sich hier um einen internen Tarifkonflikt innerhalb der Lufthansa Group handelt, möchte ich mich als CSU-Europaabgeordneter hierzu nicht äußern. Ich hoffe, dass sich die Tarifpartner zeitnah einigen, sodass weitere Streiks mit Auswirkungen für die Passagiere vermieden werden können.

Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.

Alle Lösungen erfordern einen schrittweisen, rechtssicheren Ansatz, der finanzielle Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.

Wir werden weiterhin für eine ambitionierte Energiepolitik, den Ausbau der Erneuerbaren, das Ende der fossilen Energieträger und Klimaschutz einsetzen.