Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle in Brüssel abstimmen?
Sehr geehrter Herr Orthey,
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: Warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle NICHT zustimmt? In einem Rechtsstaat muss dies tabu sein!
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresia G., Rennerod
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