Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Als alleinerziehende Mutter einer 4 Jährigen, ist mir der Schutz der personenbezogenen Daten meiner Tochter und mir, der vertraulichen Kommunikation mit Freunden und Familie, unseres Rechts am eigenen Bild sowie unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz ein persönliches Anliegen.
Über eine Antwort würde ich much freuen.
Mit freundlichen Grüßen
D. R.
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