Chatkontrolle: Was passiert hier gerade?
Hallo Herr Thews,
hoffe, es geht Ihnen gut! Mir geht es gerade nicht so gut weil sich mir der Magen umdreht v.a. beim Thema Chakontrolle (und auch IFG). Ihnen ist bewusst, dass damit ein Pauschalverdacht und eine pauschalüberwachng der Kommunikation unbescholtener Bürger droht? Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahme der Gesellschaft für Informatik (https://gi.de/meldung/chatkontrolle-durch-die-hintertuer) unde der gemeinsame Erklärung vieler NGOs (https://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Aufrufe_von_RAV_gezeichnet/221010_Chatkontrolle_stoppen_-_Aufruf.pdf). Und gleichzeitig das IFG schwächen zu wollen zeugt von einem Paradigmenwechsel. Nicht die Bürger sollen die Regierung kontrollieren dürfen, die Regierung soll jederzeit ihre Bürger kontrollieren können. Was passiert hier gerade? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Demokratie und unsere Freiheitsrechte nicht weiter verkommen!
Das erwarte ich von Ihnen als Sozialdemokrat.
Danke und viele Grüße
Axel P.
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