Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Wie stehen Sie zum Informationfreiheitsgesetz
Sehr geehrter Herr Dahler
Es würde mich, als Bürger, den es ja betrifft, sehr interessieren, wie Sie die oben gestellten Fragen beantworten. Sie vertreten mich persönlich im deutschen Bundestag...Bitte sagen Sie zu Beiden NEIN.
Zum Wohle unserer Demokratie, zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unserer Freiheit. Und damit in diesem Land das gegenseitige Misstrauen nicht noch größer wird.
Weitere Fragen an Wolfgang Dahler
Für mich gehört beides zusammen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können – mit guter Prävention und vernünftigen Arbeitsbedingungen. Und wir müssen die Rente für die nächste Generation aufstellen, dass sie auch noch finanzierbar ist.
Die Rentenkommission hat Vorschläge vorgelegt. Sobald die Reform in das parlamentarische Verfahren geht werde ich mir die Gesamtkonzeption anschauen und dann entscheiden.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Es ist Aufgabe der Politik und der Unternehmen die Sicherheit in Bus und Bahn zu verbessern. Dafür braucht es ausreichend Personal, mehr Sicherheitskräfte und gute Sicherheitskonzepte.