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Die behauptete Kürzungskaskade ist weder gesetzlich angeordnet noch belastbar berechnet

Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein.Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein und stehe hierzu mit den Abgeordneten des Haushaltsausschusses in einem engen Austausch.

Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden.

Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.

Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.

Dies ist eine Frage für die Bundesregierung. Daher empfehle ich Ihnen, dass Sie sich an diese wenden.