Wie werden Sie zur CSA-Verordnung und dem Informationsfreiheitsgesetz abstimmen? Das Gesetz ist im EU Parlament noch nicht durch, wenn Deutschlands EU Abgeordnete mit Nein stimmen, bleiben wir frei.
Seit der Herausgabe der Epstein Files ist juristisch nichts passiert. Nichts! Was soll also das ganze getue mit Rechtsstaatlichkeit wenn sobald jemand Geld hat oder Politiker ist keinerlei Konsequenzen fürchten muss?
Schaut man sich das mal so an, wird klar, dass es sowohl bei der CSA, als auch beim Informationsfreiheitsgesetz nur darum geht die Bürger zu entmündigen und zu entmachten.
Sehr geehrter Herr G.,
Vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch. Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie sich in Ihrer Frage beziehen. Die Abstimmung über die CSAM-Übergangsverordnung fand in der vergangenen Plenarwoche im Juli in Straßburg statt. Da nun auch der Rat grünes Licht gegeben hat, kann die Verordnung unmittelbar in Kraft treten. Ziel der Übergangsverordnung ist es, die aktuell bestehende Rechtslücke zu schließen, bis die Verhandlungen über eine permanente CSAM-Verordnung abgeschlossen sind. Da hier noch kein Verhandlungsergebnis zwischen Rat und Parlament vorliegt, kann ich auch mein Abstimmungsverhalten noch nicht festlegen.
Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich habe dieser Position daher zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir beides gewährleisten müssen: den wirksamen Schutz unserer Freiheitsrechte und einen ebenso wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet.
Zu den Zuständen im Plenum des Europäischen Parlaments kann ich nur sagen, dass diese beschämend für die Würde des Parlaments waren. Pöbeleien gehören nicht in die parlamentarische Debatte.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.