Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz? Soll es abgeschafft werden? JA oder NEIN?
Sehr geehrte Frau S.,
ich habe Berichte zur Kenntnis genommen, wonach der Bundesinnenminister planen soll, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen und damit faktisch das Ende der Informationsfreiheit einzuläuten. Ich hielte ein derartiges Vorhaben für inakzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz. Ansätze, die in eine gegenteilige Richtung gehen und auf ein Versteckspiel vor der Öffentlichkeit hinauslaufen würden, wären ein eklatanter demokratischer Rückschritt.
Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Eine Chatkontrolle – also die anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtsstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel (Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche) hinaus.
Dass die Bundesregierung daran rüttelt, ist lebensfremd und ungerecht. Es bedeutet faktisch eine Rentenkürzung, die ich ablehne.
Eine verpflichtende Umstellung auf ein Rentensplitting, also ein Modell, bei dem nur noch Ansprüche auf Grundlage von Beiträgen bestehen, die während der Ehe vom Partner erworben wurden, könnte nach mir bekannten Berechnungen dazu führen, dass Hinterbliebenenrenten geringer ausfallen würden als heute.
Ich setze mich für ein faires, gerechtes und zukunftsfähiges Land ein – ein Land, in dem die Interessen der breiten Mehrheit im Vordergrund stehen und nicht die Interessen von Vermögenden und Konzernen