Antwort 06.02.2025 von Jana Schimke CDU
Das kürzlich verabschiedete Gewalthilfegesetz ist zu begrüßen. Deutschland weist derzeit gravierende Lücken im Schutz- und Unterstützungssystem für Gewaltopfer auf.
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Antwort 03.12.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Finanzamt erhebt aktuell Kirchensteuer (bei Kirchensteuerpflichtigen), erhält dafür jedoch auch eine Aufwandsentschädigung.
Antwort 10.12.2024 von Daniela Ludwig CSU
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.
Antwort 04.12.2024 von Lars Rohwer CDU
Der grausame Angriffskrieg von Putins Russland auf und in der Ukraine muss enden – jedoch unter menschenwürdigen und völkerrechtlichen Bedingungen.
Antwort 02.12.2024 von Stephan Brandner AfD
Das von Ihnen Angesprochene steht im Entwurf unseres Wahlprogrammes. Über die endgültige Version entscheidet unser Bundesparteitag am 11./12.01.2025.
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, die sie aber besser im Landtag platzieren. Auf Bundesebene können wir diesbezüglich nichts tun.