Antwort 30.12.2025 von Christoph Ploß CDU
Bitte schauen Sie hierfür ins CDU-Grundsatzprogramm.
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Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.
Dieses zentrale christliche Gebot prägt unser politisches Handeln.
Das Gebot der Nächstenliebe ist für mich ein zentraler Wert, der uns dazu aufruft, Verantwortung füreinander zu übernehmen
Die Länder sind für die Pflegereform ganz wesentlich, denn die Aufgabe die Versorgungsstruktur sicherzustellen und die Förderung der Investitionskosten, liegt bei ihnen.
In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc