Worauf bezog sich Ihre Aussage in der FAZ, in Debatten Position zu beziehen? Bezogen Sie sich dabei auch auf Repräsentanten des Staates?

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Ganz grundsätzlich gilt die Meinungsfreiheit als Grundrecht für jedermann und stellt einen der wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie dar.

In welchen Fällen staatliche Hoheitsträger die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können, wird in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, die Sie in Ihrer Anfrage verlinkt haben, herausgearbeitet. Besonders wichtig ist hierbei die Unterscheidung zwischen Aussagen, die innerhalb der hoheitlichen Funktion getätigt werden, und solchen, die als Parteipolitikerin oder -politiker geäußert werden. Letztere unterliegen keinerlei Beschränkungen.

Mit meiner Stellungnahme gegenüber der FAZ wollte ich in erster Linie auf ein mir sehr wichtiges Anliegen aufmerksam machen: Uns allen sollte daran gelegen sein, die Räume für den demokratischen Diskurs nicht zu sehr zu verengen. Man muss selbstverständlich nicht bei allen Themen einer Meinung sein, aber nicht jede Perspektive, die sich von der eigenen unterscheidet, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Wer Meinungsfreiheit und -vielfalt ernst nimmt, muss auch andere Sichtweisen ertragen und aushalten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Ihre Julia Klöckner