Worauf bezog sich Ihre Aussage in der FAZ, in Debatten Position zu beziehen? Bezogen Sie sich dabei auch auf Repräsentanten des Staates?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
diverse Medien berichteten am 28.08.2025, dass Sie in einem Interview mit der FAZ unter anderem dafür plädiert hätten, in Debatten Position zu beziehen.
Die Meinungsfreiheit als Grundrecht soll meines Wissens nach Bürger gegen Eingriffe des Staates schützen und nicht dem Staat und seinen Repräsentanten dienen. Nach Auffassung des BVerfG folgt die Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern aus dem einem Amt oder Organ zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich. Bei Hoheitsträger ist die Äußerungsbefugnis meinem Verständnis nach also nicht grenzenlos.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir helfen, Ihre Aussagen hierzu richtig einzuordnen.
Quellen:
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil.
Wir verweisen auf seine Antwort vom 27. August 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/als-solaranlagenbesitzer-ist-mir-eine-nachhaltige-nutzung-aller-ressourcen-der-erde-ein-wichtiges-anliegen
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzuführen.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, gestellt. Wir verweisen auf seine Antwort vom 27. August 2025: