Hallo Herr Heil, wie kann sichergestellt werden, das Bundestagsabgeordnete ihrer Wählervertretung nachkommen wenn es um Themen geht die die Abgeordneten selbst betreffen. Viele Grüße
Sehr geehrte Herr Heil,
mir geht es vor allem um Fragen wie Chatkontrolle, Verbote von Lobbyismus usw. Sollte das Volk mehrheitlich dafür sein, dass bspw Lobbyismus verboten werden soll oder Diensthandys von Politikern eher getrackt werden sollten statt die Privathandys der Bürger, da man ja erwartet das die gewählten Vertreter ttransparent handeln.
Für mich sind das Punkte wo Abgeordnete nicht mehr das Bürgerbegehren vertreten könnten sondern eher eine Position einnehmen, die sie selbst bevorteilt. Sprich ein Interessenkonflikt entstehen könnte
Ich persönlich wäre dafür, dass Gesetze die Abgeordnete betreffen durch ein Volksentscheid entschieden werden sollten um Interessenkonflikte zu vermeiden. In der Wirtschaft werden auch Maßnahmen getroffen um solche Konflikte zu vermeiden. Diese sehe ich nicht bei Politikern.
Wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Abgeordnete sind dem freien Mandat verpflichtet und handeln am Gemeinwohl. Sie müssen ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen und gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Die Einhaltung dieser Regeln wird durch parlamentarische Gremien, gerichtliche Kontrolle sowie öffentliche Anhörungen und Stellungnahmen bereits überwacht. Vor diesem Hintergrund erscheint eine zusätzliche Kontrolle durch kostspielige Volksentscheide nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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