Wie wird die CDU bei einer positiven CanG Evaluation reagieren?

Für mich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Gesundheit der Bevölkerung im Mittelpunkt, besonders der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Genau deshalb haben wir das Cannabisgesetz von Anfang an kritisch begleitet. Zweifel bestehen vor allem daran, ob eine weitgehende Legalisierung tatsächlich zu einer nachhaltigen Stärkung von Prävention und Jugendschutz führt. Polizei, Suchtmediziner und viele Fachverbände haben auf erhebliche Risiken hingewiesen, etwa die Gefahr einer gesellschaftlichen Verharmlosung und die Schwierigkeit, Alterskontrollen im Alltag wirksam umzusetzen.

Gleichzeitig wurde im Bundestag eine begleitende Evaluation beschlossen, die ausdrücklich sicherstellen soll, dass Wirkungen und Nebenwirkungen des Gesetzes wissenschaftlich überprüft werden. Wenn die ersten Zwischenberichte vorliegen, wird sich zeigen, ob die von Ihnen genannten Befunde, Rückgang des Schwarzmarktes, keine Zunahme beim Jugendkonsum, Entlastung der Justiz, tatsächlich belastbar sind und langfristig Bestand haben. Entscheidend ist nicht die Momentaufnahme, sondern ob die beabsichtigten Ziele des Gesetzes dauerhaft erreicht werden oder ob sich neue Probleme ergeben, die schwerer wiegen.

Die CDU/CSU wird die Evaluationsergebnisse sorgfältig und faktenbasiert prüfen. Eine endgültige politische Entscheidung erfolgt erst, wenn belastbare Daten und nicht nur erste Tendenzen vorliegen. Ideologische Vorfestlegungen helfen nicht weiter, Verantwortung bedeutet, auf die Gesundheit der Menschen und die Sicherheit im Land zu achten.

Sollte die Evaluation bestätigen, dass Risiken für Jugendliche bestehen bleiben, dass Prävention geschwächt wird oder dass der Schwarzmarkt sich trotz aller Maßnahmen stabil hält, werden wir unsere kritische Haltung bekräftigen. Sollte sich hingegen zeigen, dass bestimmte Ziele erreicht werden, werden wir diese Ergebnisse selbstverständlich in unsere Abwägung einbeziehen.

Gesundheitspolitik ist keine Spielwiese für Experimente. Sie verlangt Augenmaß, Seriosität und eine nüchterne Bewertung der Fakten. Genau in diesem Geist werden wir innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Evaluationsergebnisse auswerten und anschließend zu einer verantwortungsvollen Entscheidung kommen.