Antwort 06.12.2024 von Lars Castellucci SPD
Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.
Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.
Ich bin mir bewusst, dass die Mehrheit der ausländischen Staatsangehörigen friedlich lebt, sich an die Gesetze hält und sich gut in die Gesellschaft integriert.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Nach erfolgter Anhörung wird dieser Gesetzentwurf nicht mehr behandelt und auch nicht verabschiedet.
Studenten und Auszubildende haben oft längere Wegstrecken zu bewältigen. Die Schülerbeförderung wird in dieser Legislatur insgesamt überprüft.
Wir werden uns dennoch weiterhin für einen starken und zuverlässigen Nahverkehr einsetzen.