Wie setzen Sie sich für Menschen ein, die nach Gewalt oder Behördenversagen Hilfe suchen, aber auf Vorurteile stoßen und für ihre Reaktionen bestraft werden?

Sehr geehrte Frau W., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Als ehemalige Richterin ist es mir ein großes Anliegen, dass Opfer von Straftaten jeglicher Art schnellstmöglich Hilfe erhalten. Wenn die eignen Schilderungen dann bei dem Ersuchen nach Hilfe nicht ernstgenommen werden, ist das entmutigend und lässt Menschen in größter Not und Vulnerabilität allein. Das darf nicht passieren. In unserem Rechtsstaat müssen Opfer Hilfe erhalten und ernstgenommen werden. Deshalb haben wir auch vereinbart, dass der Opferschutz gestärkt werden muss.

In der letzten Legislaturperiode haben wir unter Führung der SPD-Bundestagsfraktion verschiedene Gesetzgebung zur Unterstützung von Menschen, die Opfer von unterschiedlicher Gewalt wurden, verabschiedet.

Mit dem Gewalthilfegesetz, das am 31. Januar 2025 verabschiedet wurde, haben wir zudem einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Hilfe und Schutz geschaffen für alle Kinder und Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die Länder sind nun dazu verpflichtet ihre Hilfeangebote bis 2032 auszubauen. In Brandenburg gibt es dazu beispielweise den "Verein Opferhilfe Land Brandenburg", an den sich Opfer wenden können. Ferner hat auch die Polizei Brandenburg speziell geschulte Opferschutzbeauftragte, die Betroffenen helfen und sie auch schnell an Einrichtungen wie zum Beispiel Frauenhäuser weitervermitteln können.

Sollten Sie von polizeilichem Fehlverhalten betroffen sein, gibt es seit 2024 die von der damaligen Regierungskoalition geschaffene Stelle des Polizeibeauftragten des Bundes beim Bundestag. An diesen können sich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Bundeslandes wenden.

Um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für den Umgang mit Menschen, die Gewalt erfahren haben, stärker zu spezialisieren, gibt es in den Bundesländern immer wieder verschiedene und teilweise verpflichtende Fortbildungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. In Brandenburg geschieht dies beispielsweise an der Fachhochschule der Polizei in Baisdorf in Zusammenarbeit mit Opferberatungsstellen. Hier werden Seminarreihen zu „Opferschutz“ und „Häuslicher Gewalt“ angeboten.

Mit dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz haben wir die Situation der vom SED-Regime verfolgten Menschen erheblich verbessert. Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben. Mit der Gesetzesnovelle wurde ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, die Opferrente für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte deutlich erhöht und dynamisiert, die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden grundlegend erleichtert, ein Zweitantragsrecht eingeführt und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer, die von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR betroffen waren, im Gesetz verankert.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Opfer von Gewalt oder Behördenversagen schnellstmöglich Unterstützung erhalten. Nicht nur, um schnellstmöglich einen Umgang mit der Situation zu finden, sondern auch um das Vertrauen in unseren Staat und unsere Gesellschaft nicht zu verlieren. Dafür müssen wir solidarisch an der Seite dieser Menschen stehen und dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede