Antwort 30.01.2025 von Stephan Jersch Die Linke
Wir lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2025 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Grüne stehen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Unsere Entscheidungen zu Waffenlieferungen basieren auf diesen Prinzipien und werden mit großer Verantwortung getroffen
Antwort 23.01.2025 von Metin Hakverdi SPD
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
Antwort 31.01.2025 von Bärbel Bas SPD
In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden.
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen.
Antwort 14.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt demnächst neue Erkenntnisse über die AfD vor. Abhängig von diesen Erkenntnissen werde ich mich entscheiden, ob ich es für sinnvoll und machbar halte, die AfD nicht nur politisch zu bekämpfen, sondern auch ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg einzuleiten.