Servus Liebe Frau MdB Staffler, was würden sie machen wenn sie ein Tag Bundeskanzler wären??

Die CDU/CSU-Fraktion steht, ebenso wie die Bundesregierung, klar an der Seite Israels

Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass es im Bereich der Pflege viel zu tun und einige offene Baustellen gibt.

Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.