Antwort 30.05.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzgeber ist gehalten, eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.
Antwort 22.01.2025 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind.
Antwort 22.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.
Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich ist das nicht gerechtfertigt
Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.