Guten Tag Frau Hahn, Korruption ist laut einem Bericht in den Institutionen der EU ein großes Problem, das nur sehr lax angegangen wird. Was wollen Sie und ihre Fraktion dagegen unternehmen?

Serh geehrter Herr M.,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift. Auch mich und meine Fraktion alarmieren die gehäuften Meldungen von Vorteilsnahme und Intransparenz politischer Entscheidungsträger auf EU-Ebene. Manche der im Artikel genannten Fälle werden derzeit noch von den zuständigen nationalen und europäischen Behörden untersucht, in anderen hat es bereits Urteile gegeben. Bereits der Verdacht, dass auf EU-Ebene Korruption geduldet wird, fügt der Europäischen Union massiven Schaden zu. Korruption ist demokratieschädigend und inakzeptabel. Daher kämpfe ich mit meiner Fraktion Renew Europe an vorderster Front für Transparenz und ein rigoroses Durchgreifen gegen persönliche Vorteilsnahme von politischen Entscheidern. Für die Aufklärung von Verdachtsfällen sind Behörden wie OLAF und die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten zuständig. Als Parlamentarier nehmen wir es aber in die Hand, vorbeugende Maßnahmen zu beschließen und politisch Druck für eine offene Aufklärung von Korruptionsvorwürfen zu machen. Wir haben im Nachgang des "Qatargate"-Skandals Reformen für mehr Transparenz im Europäischen Parlament unterstützt und drängen mit Nachdruck die EU-Kommission und insbesondere Kommissionspräsidentin von der Leyen zu umfassender Transparenz, auch in der Frage ihrer Textnachrichten mit Pharmaunternehmen während der Corona-Pandemie. Wir werden uns weiter mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln als Parlamentarier dafür einsetzen, dass Korruption und Vetternwirtschaft keinen Platz in den EU-Insitutionen haben.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Svenja Hahn