Was kann die Linke konkret bei der Wohnungsnot für die Hamburger tun?

Sehr geehrte Frau M.,

zu wenig verfügbare Wohnungen und zu hohe Mieten = die Wohnungsnot ist für viele Hamburger*innen ein Dauerproblem. 

Die Linke kritisiert, dass der Senat zu wenig gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum unternimmt: lange leerstehende Wohnungen und airbnb-/Ferienwohnungen z.B. führen dazu, dass zigtausende Wohnungen nicht zum regulären, dauerhaften Wohnen zur Verfügung steht. Deshalb fordern wir eine Aufstockung des Personals in den Wohnraumschutzdienststellen, damit diese Zweckentfremdungen beendet werden. Und eine radikale Einschränkung der Genehmigung von Ferien- und airbnb-Wohnungen. Leider dauert es sehr lange, den Senat zu entsprechenden Schritten zu bewegen. Auch bei der Umwandlung von leerstehendem Büroraum zu Wohnungen geht es viel zu langsam voran.

Im Neubau muss es vorrangig um günstige Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen gehen.

Gegen die dauernden Mieterhöhungen wollen wir mit einem bundesweiten Mietendeckel vorgehen. Damit werden die Mieten auf eine Höhe gesenkt, die für die Instandhaltung von Wohnungen notwendig ist – nicht mehr und nicht weniger. Seit November 2024 betreiben wir eine „Mietwucher-App“ auch für Hamburg. Die Vielzahl der bei den Bezirksämtern eingegangenen Beschwerden hat nun den Senat tätig werden lassen. Unter anderem soll eine Beratungsstelle eingerichtet werden, die Mieter*innen hilft, zu viel gezahlte Mieten zurückzuerhalten und die Miete zu senken. 

Eine weitere Forderung von uns besteht in der Senkung von gut 100.000 SAGA-Mieten. Das würde sich dämpfend auf den Hamburger Mietenspiegel und somit auf alle Mieter*innen auswirken – und wäre für die SAGA ohne Probleme zu leisten, da sie alljährlich mehrere hundert Millionen Euro Überschüsse einfährt. 

 Mit freundlichen Grüßen

Sabine Ritter