Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich erwarte von Aserbaidschan die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.

Ich bedanke mich vor allem deshalb bei Ihnen dafür, weil aus ihr eine klare und unmissverständliche Position in einer für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Angelegenheit hervorgeht, die ich voll und ganz teile.

Gute Vorbereitung ist wichtiger als schnelle Einbringung. Zielführender halte ich eine parl. Initiative, die Beweise sammelt und Erfolgschancen auslotet.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.

Die SPD hält strikt an ihrer Brandmauer zur AfD fest. Es gibt und wird keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die teils als gesichert rechtsextrem gilt.

Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.