Antwort 05.02.2026 von Pascal Reddig CDU
nein, das haben Sie falsch verstanden.
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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Die 9/10-Regelung dient dazu, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schützen. Nur wer 9/10 der zweiten Hälfte des Arbeitslebens Mitglied der GKV oder familienversichert war, kann bei Renteneintritt Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) werden.
Antwort 03.02.2026 von Matthias Miersch SPD
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte
Antwort 05.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der aktuelle THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Antwort 19.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.
Antwort 16.01.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist „katastrophal“ aufgrund konkret belegbarer Verschlechterungen für die betroffenen Menschen und v. a. Kinder