Liebe Nese, in der Sitzung v 26.11./ 43. hat Frau Weidel die Aussage gemacht, dass die AFD immer genau das gefordert hat was Trump heute umsetzt! Was sagen sie dazu?
Diese Aussage im Hinblick der Gewalt Aktionen von ICE macht mir sehr große Sorgen - wieso schaffen wir es nicht eine solche Partei endlich zu verbieten!
Unser Innenminister hingegen sieht das Problem bei Linken und Klimaextremisten? Ich bin sehr verstört..
Danke für deinen Einsatz!!!
Liebe Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Frau Weidel zitierte Nähe der AfD zu Donald Trump ist aus meiner Sicht sehr bezeichnend. Wir sehen international, wohin autoritäre, nationalistische Politik führen: zu einer systematischen Schwächung von Rechtsstaatlichkeit und zu einer politischen Rhetorik, die Gewalt bringt. Die aktuellen Berichte über das Vorgehen der US-Behörde ICE verstören mich ebenfalls zutiefst. Sie zeigen, wie schnell staatliche Macht missbraucht werden kann.
Gerade deshalb ist die AfD für mich keine „normale“ Partei. Sie stellt zentrale Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage. Ich bin daher ausdrücklich dafür, ein Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Herzliche Grüße
Nese Erikli
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