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Eine Reform des § 43 a SGB XI betrifft zahlreiche sehr strittige Fragen der Zuständigkeit verschiedener Träger und v.a. der Finanzierung durch Bund und Länder

Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.

Für mich persönlich war der Weg, den Friedrich Merz gegangen ist, richtig

Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung mittels energetischer Sanierungen weiter fördern, denn das spart Nebenkosten. Dafür schlagen wir vor, das sogenannte Drittelmodell einzuführen und auf diese Weise die Kosten fair zwischen Staat, Vermietern und Mietern zu verteilen.

Neben dem Wohnungsbau strebt die SPD eine umfassendere Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum an. Dazu gehören nicht nur Wohngebäude, sondern auch der Ausbau barrierefreier Mobilität, digitaler Angebote und des Gesundheitssektors, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu verbessern.

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.