Wenn ich Sie hier um Ihre eigene Meinung als Abgeordnete bitte, bekomme ich dann Ihre eigene Meinung als Antwort, entsprechend Art38(1)GG, oder nur die offizielle "Meinung" der Fraktion?
Frau Klöckner,
ich möchte unterstellen, in Ihrem eigenen sozialen Umfeld haben Sie auch eine eigene Meinung und nicht nur die von der Fraktion vorgegebene?
Wenn ich Sie also hier um Ihre eigene Meinung als Abgeordnete bitte, bekomme ich dann Ihre eigene Meinung als Antwort, entsprechend Art38(1)GG, oder bekomme ich die offizielle "Meinung" der Fraktion?
Ist es, Ihrer Ansicht nach, demokratisch, verschiedenen Unionspolitiker Fragen zur aktuellen Regierungspolitik stellen, wenn als Antwort ggf. dann immer nur die gleiche, festgelegte Fraktionsmeinung kommt?
Wofür benötigen wir, Ihrer Ansicht nach, soviele Abgeordnete, wenn als Antworten auf dringende Fragen der Menschen immer das Gleiche, manchmal sogar gleiche Textbausteine, kommen? Reichen bei generell gleicher Meinung von Abgeordneten ihrem Souverän gegenüber, nicht viel weniger und kostensparende Abgeordnete? Beispiel, wenn ich Sie um IHRE EIGENE Meinung frage, weshalb verweisen Sie dann auf Antwort eines anderen (Herrn Frei) ?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.
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Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen generell keine Antwort geben kann