Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.

Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.

Grundsätzlich gilt für mich: Auch in diesem Bereich müssen staatliche Ausgaben nachvollziehbar, transparent und gegenüber der Öffentlichkeit erklärbar sein.

Die Kommunikation und das Vorgehen von DEGEWO und Senat sind nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund werden ich beim Senat erneut nachfragen.

Meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung ein, in die grundsätzlich alle Menschen und Einkommensarten einbezogen werden, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. 

Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn MdB Roland Theis verweisen