Ziel bleibt es, besonnen, verhältnismäßig und regelbasiert zu handeln. Dabei ist das Anti-Coercion-Instrument (ACI) der Europäischen Union eine mögliche Option. Dieses Instrument schafft erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen, um auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten reagieren zu können.
Mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ werden seit 2022 zusätzliche Klima- und Biodiversitätsleistungen im Wald langfristig honoriert.
Ganz allgemein kann ich Ihnen versichern, dass wir uns in der Grünen Bundestagsfraktion für ein Familienrecht einsetzen, bei dem das Wohl des Kindes stets an erster Stelle steht.
Das Bildungsverlaufsregister soll nicht dazu dienen, Schülerinnen und Schüler zusätzlich unter Druck zu setzen
Niemand kann das zu 100% sicherstellen. Allerdings wissen die Mitglieder meiner Partei, dass sie an Zustimmung verlieren, wenn sie sich so entwickelten.
Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten