Eine schlechtere Versorgung ist ausdrücklich nicht das Ziel der aktuellen GKV-Reform. Sobald der Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren geht, werden wir ihn prüfen und wo geboten entsprechend anpacken.
Ich habe meinen bisherigen Antworten nichts hinzuzufügen.
Ich habe meinen vorherigen Antworten nichts mehr hinzuzufügen.
Im Hinblick auf Ihre Idee zur Schaffung eines Landesamtes für Mobilität möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich die bisherigen Strukturen für vollkommen ausreichend halte.
Die Entscheidung über eine mögliche Reaktivierung der Strecke liegt bei den zuständigen Behörden und Institutionen auf Landesebene, insbesondere im Rahmen der entsprechenden Bewertungs- und Planungsverfahren der LNVG und des Landes Niedersachsen.
Für mich ist klar: Klimaschutz ist unerlässlich, aber er muss mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit verbunden werden.