Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will und die umstrittenen Grenzkontrollen fortsetzt?
Guten Tag, Herr Klüssendorf,
die SPD hat deutlich gemacht, dass sie eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mittragen will. Umso mehr frage ich mich, warum sie weiterhin einen Innenminister unterstützt, der sich für eine deutliche Einschränkung dieses Gesetzes einsetzt.
Hinzu kommen die fortgesetzten Grenzkontrollen. Diese werden nicht nur europarechtlich kritisiert, sondern verursachen wirtschaftliche Schäden und binden erhebliche Polizeikräfte. Dadurch entstehen Überstunden, und Einsatzkräfte fehlen an anderer Stelle, was aus meiner Sicht die innere Sicherheit eher schwächen als stärken kann.
Warum tolerieren Sie diese Politik? Welche Konsequenzen zieht die SPD, wenn ein Minister aus Ihrer Sicht rechtsstaatliche oder europarechtliche Grenzen überschreitet? Und warum stimmt die SPD der Ernennung eines Ministers zu, wenn erhebliche verfassungsrehche Bedenken bestehen?
Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen. Dieses Anliegen halte ich für richtig. Vor dem Hintergrund der angespannten globalen Lage können wir es uns nicht leisten, mitunter dubiose Anfragen aus autoritären Staaten wie Russland zu kritischer Infrastruktur beantworten zu müssen. Auch die Beschäftigten der Verwaltungen gilt es künftig besser zu schützen. Solche Fälle sollen eingeschränkt werden, ohne dabei den Kern des IFG anzugreifen. Außerdem soll der Bearbeitungsprozess komplett digitalisiert werden. Dass im Jahr 2026 die Akten noch händisch geschwärzt werden, ist wirklich kein haltbarer Zustand.
Zum Thema Grenzkontrollen stimme ich dem innenpolitischen Sprecher unserer Fraktion zu, wenn er sagt, dass, wenn die neuen GEAS-Regelungen eintreten, die Binnengrenzkontrollen perspektivisch beendet werden sollten.
Die Vorschläge für Minister:innen kommen aus den Parteien heraus und dieses Verfahren hat sich bewährt. Inhaltliche Differenzen innerhalb einer Koalition gehören zum politischen Alltag und müssen von allen Beteiligten ausgehalten werden. Grundlage für die gemeinsame Arbeit der Koalition ist selbstverständlich der rechtliche Rahmen sowie der Koalitionsvertrag.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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