Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Portrait von Frank Junge
Antwort 19.02.2025 von Frank Junge SPD

Eine Anwendung des § 129 StGB auf politische Parteien wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird daher von uns abgelehnt.

Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.02.2025 von Simone Borchardt CDU

Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.

Frage von Annemarie T. • 04.02.2025
Jedes Kraftfahrzeug wird besteuert in Deutschland,warum interessiert sich kein Mitglied des Bundestages für die große Masse an Hausbooten und Jachten auf unseren Flüssen und Seen,
Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort 05.02.2025 von Horst Krumpen Die Linke

Die von Ihnen genannten Boote zählen bisher als Sportgeräte und sind somit bisher steuerfrei als Fahrzeug zu führen.

Frage von Marco S. • 04.02.2025
"Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie mehr Geld für Militärtechnik in Deutschland und der Ukraine lehnte Pellmann generell ab." Leipziger Volkszeitung 3.2.2025 - Der Plan für Frieden in der EU?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 04.02.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa

Frage von Corinna L. • 04.02.2025
Heißt das, dass VOLT für die Lieferung der Taurus Raketen ist und diese auch bis nach Russland eingesetzt werden sollen/dürfen und nicht nur zur Vereidigung dienen sollen?
Portrait von Burak Bağiş
Antwort 12.02.2025 von Burak Bağiş Volt

Das zeigt, dass es möglich ist, die Ukraine zu unterstützen, ohne direkt in den Konflikt verwickelt zu werden.

Frage von Julia B. • 04.02.2025
Hallo, mich interessiert warum sie sich bei der Frage zum staatlich geregelten Mietdeckel enthalten?
Portrait von Andre Hermann
Antwort 04.02.2025 von Andre Hermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Plattform gibt nur drei Möglichkeiten: Zustimmung, Ablehnung oder Neutral. Ich habe mich für Neutral entschieden, da ich für die Verlängerung der Mietpreisbremse bin.